Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Abschiebungsverbot; Gambia; HIV; Homosexualität

• Justiz Baden-Württemberg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60 Abs. 7
  Abschiebungsverbot; Gambia; HIV; Homosexualität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17

  Eine krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Gefahr kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine notwendige und an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung tatsächlich z.B. aus finanziellen Gründen nicht erlangen kann (BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 und Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Verschlimmerung einer Erkrankung, die der Betroffene nicht mit einer Vielzahl seiner Landsleute teilt, so dass kein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG besteht und die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG nicht greift, als individuelle, unmittelbar am Maßstab der genannten Vorschrift zu prüfende Gefahr anzusehen (BVerwG, Urteile vom 22.03.2012, a.a.O. …und vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 Rn. 15 f.).

  In Fällen einer Erkrankung eher singulären Charakters - wie hier - sind die Voraussetzungen des genannten Abschiebungsverbots erfüllt, wenn sich die Krankheit des Betroffenen mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat verschlimmert und sich dadurch der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde (§ 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG; BVerwG, Urteil vom 22.03.2012, a.a.O. und Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16).

• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Verschlimmerung einer Erkrankung, die der Betroffene nicht mit einer Vielzahl seiner Landsleute teilt, so dass kein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG besteht und die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG nicht greift, als individuelle, unmittelbar am Maßstab der genannten Vorschrift zu prüfende Gefahr anzusehen (…BVerwG, Urteile vom 22.03.2012, a.a.O. und vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 Rn. 15 f.).
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17

  Eine krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Gefahr kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine notwendige und an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung tatsächlich z.B. aus finanziellen Gründen nicht erlangen kann (BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 und Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66).

 
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17

  Außerdem muss die Gefahr konkret sein, was voraussetzt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustands alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in sein Herkunftsland eintreten wird, weil er auf die dort unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seiner Leiden angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.03.2012…, vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 - juris Rn. 8 und vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 - 105, 383).
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17

  In Fällen einer Erkrankung eher singulären Charakters - wie hier - sind die Voraussetzungen des genannten Abschiebungsverbots erfüllt, wenn sich die Krankheit des Betroffenen mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat verschlimmert und sich dadurch der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde (§ 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG; BVerwG…, Urteil vom 22.03.2012, a.a.O. und Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16).
• BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 392.01

  Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit des …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17

  Seinem persönlichen Vorbringen und dessen Würdigung ist daher gesteigerte Bedeutung beizumessen (BVerwG, Beschluss vom 10.05.2002 - 1 B 392/01 - InfAuslR 2003, 28).
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17

  Ein im Laufe des Asylverfahrens sich widersprechendes oder sich steigerndes Vorbringen kann die Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden in Frage stellen; berichtigt der Asylsuchende in einem späteren Vortrag sein früheres Vorbringen, so muss er überzeugende Gründe darlegen, weshalb sein früheres Vorbringen falsch gewesen ist, will er nicht den Eindruck der Unglaubwürdigkeit erwecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.1989 - 9 B 239/89 - InfAuslR 1989, 349).
• BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99

  Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17

  Außerdem muss die Gefahr konkret sein, was voraussetzt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustands alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in sein Herkunftsland eintreten wird, weil er auf die dort unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seiner Leiden angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.03.2012, vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 - juris Rn. 8 und vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 - 105, 383).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2006 - 13 A 1740/05

  Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17

  Das setzt voraus, dass außergewöhnlich schwere körperliche oder psychische Schäden drohen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.09.2006 - 13 A 1740/05.A - InfAuslR 2006, 487).
• VG Arnsberg, 23.02.2016 - 5 L 242/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der politischen Verfolgung …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17

  Ein Ausländer muss sich vielmehr auf den Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen, auch wenn dieser dem entsprechenden Niveau in Deutschland nicht entspricht (OVG NRW, Beschluss vom 13.12.2005 - 18 B 2005/05 - juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 23.02.2016 - 5 L 242/16.A - InfAuslR 2016, 185; VG München, Beschluss vom 04.07.2016 - M 16 S 16.31358 - juris).
• VG Stuttgart, 02.11.2017 - A 1 K 8218/16

  Verfolgung in Gambia wegen mutmaßlicher Homosexualität
• VG Freiburg, 29.03.2018 - A 1 K 4602/16

  Situation Homosexueller in Gambia
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 B 307.86
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 18 B 2005/05

  Geltendmachung von Abschiebungsschutzgründen wegen Erkrankung des Antragstellers …
• VG Augsburg, 05.04.2018 - Au 1 K 17.35153

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität
• VG Freiburg, 10.11.2017 - A 1 K 4885/16

  Flüchtlingsschutz; Subsidiärer Schutz; Merkmal der sexuellen Orientierung; …
• VG München, 04.07.2016 - M 16 S 16.31358

  Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen unzureichender …

• VG Berlin, 19.08.2021 - 31 K 687.17

  Ablehnung des Asylantrags

  In Anbetracht dieses Falls hat jüngst denn auch das Verwaltungsgericht Chemnitz (…Urteil vom 11. Mai 2021 - 4 K 623/18.A -, juris Rn. 28) "Anzeichen" dafür gesehen, "dass Homosexuellen in Gambia nunmehr doch wieder eine staatliche Verfolgung und eine strafrechtliche Verurteilung drohen" (insoweit offen gelassen von VG Freiburg/Breisgau…, Urteil vom 19. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 43, das für den Kreis offen homosexuell lebender Personen im Ergebnis eine Verfolgung aber in einer "Gesamtschau" der in Gambia auch nach dem Machtwechsel 2016/17 für Homosexuelle vorherrschenden Situation bejaht, in die es neben der staatlichen Strafandrohung die staatlichen und gesellschaftlichen Diskriminierungen sowie die drohenden gesellschaftlichen gewalttätigen Übergriffe einbezieht, gegen die dem Gericht zufolge kein ausreichender Schutz zur Verfügung steht;… vgl. ebd., Ls. u. Rn. 44 ff.; gegen die Annahme einer asylrechtlich relevanten staatlichen Strafverfolgung Homosexueller nach der Amtsübernahme durch Präsident Barrow etwa VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O., Rn. 46 ff. <"keine Fälle";… dort Rn. 49 ff. im Ergebnis aber ebenfalls Bejahung der Verfolgungswahrscheinlichkeit aufgrund der Kumulierung einer Ächtung und Ausgrenzung Homosexueller durch die gambische Mehrheitsbevölkerung verbunden mit Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure>, und Gerichtsbescheid vom 28. Mai 2020 - A 10 K 10734/17 -, juris Rn. 55 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - AN 4 S 20.2030371 -, juris Rn. 26; VG Freiburg/Breisgau, Urteile vom 28. Juni 2019 - A 1 K 423/17 -, juris Rn. 29 f., …und vom 29. März 2018 - A 1 K 4602/126 -, juris Rn. 32 ff., VG Dresden, Urteil vom 8. Oktober 2018 -12 K 4660/17.A -, nachgehend Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Januar 2021 - 6 A 12/19.A -, juris; VG Augsburg…, Urteil vom 5. April 2018 - Au 1 K 17.35153 -, juris Rn. 32; abweichend VG Stuttgart…, Urteil vom 2. November 2017 - A 1 K 8218/16 -, juris Rn. 29 ff.; zur Situation vor dem Machtwechsel 2016/17: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. Oktober 2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 41 ff.; s. für die Lage Homosexueller in Gambia im Übrigen nunmehr auch EGMR…, Urteil vom 17. November 2020 - 889/19 u.a., B und C gegen die Schweiz -, BeckRS 2020, 30964 ).
• VG Berlin, 21.04.2022 - 31 K 137.19

  Gambia: Flüchtlingseigenschaft wegen beachtlich wahrscheinlicher strafrechtlicher …

  44 ff.; gegen die Annahme einer asylrechtlich relevanten staatlichen Strafverfolgung Homosexueller nach der Amtsübernahme durch Präsident Barrow etwa VG Stuttgart, Urteil vom 7. Oktober 2 0 2 1 , a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Mai 2 0 2 1 , a.a.O., Rn. 46 ff. , und Gerichtsbescheid vom 28. Mai 2020 - A 10 K 10734/17 -, juris Rn. 55 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 10. Juni 2020 - AN 4 S 20.30371 -, juris Rn. 26; VG Freiburg/Breisgau, Urteile vom 28. Juni 2019 - A 1 K 423/17 -, juris Rn. 29 f., und vom 29. März 2018 - A 1 K 4602/126 -, juris Rn. 32 ff., VG Dresden, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 12 K 4660/17.A -, nachgehend Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Januar 2021 - 6 A 12/19.A -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 5. April 2018 - Au 1 K 17.35153 -, juris Rn. 32; abweichend VG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2017 - A 1 K 8218/16 -, juris Rn. 29 ff.; zur Situation vor dem Machtwechsel 2016/17: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 41 ff.; s. für die Lage Homosexueller in Gambia im Übrigen nunmehr auch EGMR, Urteil vom 17. November 2020 - 889/19 u.a., B und C gegen die Schweiz -, BeckRS 2020, 30964 ).
• VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 4 S 20.30371

  Kein Erfolg im Asylstreitverfahren eines gambischen Staatsangehörigen wegen …

  Es ist deshalb davon auszugehen, dass dem Antragsteller im Fall seiner Rückkehr nach Gambia nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine strafrechtliche Verfolgung oder eine Haftstrafe wegen Homosexualität droht, zumal der amtierende Präsident Barrow im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Jammeh keine persönliche Hetzkampagne gegen Homosexuelle betreibt (vgl. so auch VG Freiburg (Breisgau), U.v. 28.6.2019 - A 1 K 423/17 - juris Rn. 29 und VG Augsburg, U.v. 5.4.2018 - Au 1 K 17.35153 - juris Rn. 32;… VGH BW, U.v. 26.10.2016 - A 9 S 908/13 - juris Rn. 49 zur Situation vor dem Machtwechsel im Dezember 2016).

 
• VG Stuttgart, 07.10.2021 - A 10 K 8930/18

  Gambia: Keine glaubhaft gemachte Verfolgung wegen Homosexualität im Herkunftsland

  Es fehlt selbst unter der zwischenzeitlich beendeten Präsidentschaft Jammehs - an hinreichenden Belegen dafür, dass strafrechtliche Verurteilungen gambischer Staatsangehöriger im Zusammenhang mit dem Vorwurf homosexueller Handlungen erfolgen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 903/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 28.06.2019 - A 1 K 423/17 -, juris Rn. 29;… vgl. BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Gambia, 24.06.2020, S. 21;… AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Gambia, 12.07.2020, S. 8).
• VG Stuttgart, 07.10.2021 - A 10 K 4842/18

  Gambia: Keine drohende Strafverfolgung; Unglaubhafter Vortrag bezüglich …

  Es fehlt - selbst unter der zwischenzeitlich beendeten Präsidentschaft Jammehs - an hinreichenden Belegen dafür, dass strafrechtliche Verurteilungen gambischer Staatsangehöriger im Zusammenhang mit dem Vorwurf homosexueller Handlungen erfolgen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 903/13 juris Rn. 41 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 28.06.2019 - A 1 K 423/17 -, juris Rn. 29;… vgl. BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Gambia, 24.06.2020, S. 21;… AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Gambia, 12.07.2020, S. 8).
• VG Stuttgart, 18.03.2022 - A 10 K 4903/18

  Gambia: Keine drohende Strafverfolgung; Unglaubhafter Vortrag bezüglich …

  Es fehlt - selbst unter der zwischenzeitlich beendeten Präsidentschaft Jammehs - an hinreichenden Belegen dafür, dass strafrechtliche Verurteilungen gambischer Staatsangehöriger im Zusammenhang mit dem Vorwurf homosexueller Handlungen erfolgen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 903/13 - juris Rn. 41 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 28.06.2019 - A 1 K 423/17 juris Rn. 29;… vgl. BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Gambia, 24.06.2020, S. 2 1 ;… AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Gambia, 12.07.2020, S. 8).
• VG Stuttgart, 25.02.2022 - A 10 K 11636/18

  Gambia: Keine drohende Strafverfolgung; Unglaubhafter Vortrag bezüglich …

  Es fehlt - selbst unter der zwischenzeitlich beendeten Präsidentschaft Jammehs - an hinreichenden Belegen dafür, dass strafrechtliche Verurteilungen gambischer Staatsangehöriger im Zusammenhang mit dem Vorwurf homosexueller Handlungen erfolgen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 903/13 juris Rn. 41 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 28.06.2019 - A 1 K 423/17 -, juris Rn. 29;… vgl. BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Gambia, 24.06.2020, S. 21;… AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Gambia, 12.07.2020, S. 8).
• VG Halle, 03.07.2019 - 2 A 873/16

  Benin, psychische Erkrankung, paranoide Schizophrenie, Attest, medizinische …

  Ein Ausländer muss sich vielmehr auf den Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen, auch wenn dieser dem entsprechenden Niveau in Deutschland nicht entspricht (OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 18 B 2005/05 - juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 5 L 242/16.A - InfAuslR 2016, 185; VG München, Beschluss vom 4. Juli 2016 - M 16 S 16.31358 - juris; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 28. Juni 2019 - A 1 K 423/17 -, Rn. 36 - 39, juris).